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Gesetze / Lkw-Maut-Verordnung

Lkw-MautV

§ 7 Nachweis der Schadstoffklasse

Stand: 07.12.2023

Bund3 Fassungen7 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/Lkw-MautV%202018/7#abs-1 (1) Der Nachweis der Schadstoffklasse kann insbesondere erbracht werden durch Vorlage

1.
des Fahrzeugscheins oder der Zulassungsbescheinigung Teil I oder
2.
des aktuellen Kraftfahrzeugsteuerbescheides in deutscher Sprache oder
3.
eines gültigen Nachweises im Sinne des § 7 Absatz 5 Satz 3 des Bundesfernstraßenmautgesetzes über die Erfüllung bestimmter Umweltanforderungen für das Kraftfahrzeug.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/Lkw-MautV%202018/7#abs-2 (2) Bei einem mautpflichtigen Fahrzeug, das im Ausland zugelassen ist und für das keine der in Absatz 1 genannten Bescheinigungen oder widersprüchliche Unterlagen vorgelegt werden, wird vermutet, dass das Fahrzeug der folgenden Schadstoffklasse angehört:

1.
der Schadstoffklasse EURO VI bei erstmaliger Zulassung nach dem 31. Dezember 2013,
2.
der Schadstoffklasse EURO V bei erstmaliger Zulassung nach dem 30. September 2009 und vor dem 1. Januar 2014,
3.
der Schadstoffklasse EURO IV bei erstmaliger Zulassung nach dem 30. September 2006 und vor dem 1. Oktober 2009,
4.
der Schadstoffklasse EURO III bei erstmaliger Zulassung nach dem 30. September 2001 und vor dem 1. Oktober 2006,
5.
der Schadstoffklasse EURO II bei erstmaliger Zulassung nach dem 30. September 1996 und vor dem 1. Oktober 2001,
6.
der Schadstoffklasse EURO I bei erstmaliger Zulassung nach dem 30. September 1993 und vor dem 1. Oktober 1996,
7.
keiner Schadstoffklasse bei erstmaliger Zulassung vor dem 1. Oktober 1993.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/Lkw-MautV%202018/7#abs-3 (3) Ergeben sich aus den im Verwaltungsverfahren zur nachträglichen Mauterhebung oder zur Mauterstattung oder im Verfahren nach § 6 Absatz 2 vorgelegten Unterlagen Widersprüche hinsichtlich der Schadstoffklasse, so hat das Bundesamt für Logistik und Mobilität oder der nach § 8 Absatz 1 Satz 3 des Bundesfernstraßenmautgesetzes beliehene Betreiber nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob die Schadstoffklasse ordnungsgemäß nachgewiesen ist, und hat die für die Einstufung maßgebliche Schadstoffklasse sowie den Zeitraum, für den diese zugrunde zu legen ist, festzusetzen. Dem Mautschuldner steht es frei, den ordnungsgemäßen Nachweis der Schadstoffklasse nachträglich zu erbringen. Wird der Nachweis nicht spätestens bis zum Abschluss des Widerspruchverfahrens erbracht, verbleibt es bei dem Höchstsatz nach § 5 Absatz 1 Satz 4 des Bundesfernstraßenmautgesetzes.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/Lkw-MautV%202018/7#abs-4 (4) Das Bundesamt für Logistik und Mobilität kann von einem Mautschuldner verlangen, dass dieser auf seine Kosten nachweist, dass ein mautpflichtiges Fahrzeug tatsächlich der angegebenen Schadstoffklasse entspricht, wenn

1.
das Fahrzeug bei einer Kontrolle des Bundesamtes für Logistik und Mobilität durch besonders hohe Geräusch- oder überdurchschnittliche Abgasemissionen auffällt oder
2.
Tatsachen auf eine eingeschränkte oder fehlende Funktionsfähigkeit des Abgasreinigungssystems des Fahrzeugs schließen lassen oder
3.
erhebliche Anhaltspunkte bestehen, die der Vermutung des Absatzes 2 entgegenstehen.

Der Nachweis kann durch ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen erbracht werden. Das Bundesamt für Logistik und Mobilität kann von dem Mautschuldner verlangen, dass dieser die für den Nachweis erforderlichen Unterlagen in deutscher Sprache vorlegt. Die Kosten der Übersetzung hat der Mautschuldner zu tragen.

Wird zitiert von 7 Entscheidungen zu § 7 Lkw-MautV →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. VG Köln, 03.12.2024 – 14 K 4661/22Zitiert von 1
  2. VG Köln, 14.03.2023 – 14 L 1343/22Zitiert von 2
  3. VG Köln, 06.12.2021 – 14 L 757/21Zitiert von 3
  4. BVerwG, 04.08.2010 – 9 C 6/09Lkw-Maut: Streitigkeit über die Erstattung eines unter Nutzung des Erhebungssystems von Toll Collect gezahlten BetragesZitiert von 7
  5. BVerwG, 04.08.2010 – 9 C 6.09Zitiert von 34
  6. VG Köln, 01.08.2023 – 14 K 5247/18

Zuletzt entschieden

  1. OLG Köln, 20.09.2007 – 82 Ss-OWi 61/07

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 7 Lkw-MautV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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